Test-Urteil: Mangelhaft
Zum heute vom Kabinett beschlossenen Einbürgerungstest erklärt Ali Al Dailami, migrationspolitischer Sprecher der Partei DIE LINKE:
Den heute vom Regierungskabinett beschlossenen Einbürgerungstest lehnt DIE LINKE strikt ab. Es ist völlig unerheblich, ob Innenminister Schäuble meint, der Test sei „angemessen“ und „überfordere niemanden“. Der Test an sich ist das Problem. Der Test ersetzt keine Integrationspolitik. Hier ist die Bundesregierung in der Pflicht, ihr Nachholbedarf bei vernünftigen, sinnvollen Integrationsprojekten ist enorm.
Mit dem überflüssigen Test wird bürokratisch Wissen abgefragt. Wirklich wichtige Fragen aber bleiben außen vor: Wie steht es um Bildungs- und Ausbildungschancen von Migrantinnen und Migranten? Wie sind die Chancen auf dem Arbeitsmarkt? Wie steht es um die Mitbestimmungsrechte von Migrantinnen und Migranten? Wie bekämpft man den zumeist latenten Rechtsextremismus in der Gesellschaft? Wie lässt sich die Vielfalt der Kulturen zum Vorteil für alle hier lebenden Menschen nutzen? Was ist mit dem Wahlrecht, mit der Teilhabe an gesellschaftlichen Prozessen?
Solange die Bundesregierung diese wirklich wichtigen Fragen nicht gelöst hat, hat sie kein Recht, stupides Lehrbuchwissen von anderen abzufordern.