Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst nicht länger blockieren
„Es ist ein Armutszeugnis der Arbeitgeberseite und ihrem Verhandlungsführer Innenminister de Maizière ver.di jegliche Verhandlungsbereitschaft zu verweigern“, kritisiert Klaus Ernst, stellvertretender Parteivorsitzender der LINKEN das Scheitern der zweiten Verhandlungsrunde im öffentlichen Dienst. „Das Problem geplünderter öffentlicher Kassen kann nicht mit Lohnzurückhaltung oder Personalabbau ausgesessen werden.“ Ernst weiter:
Die Arbeitgeberseite setzt alles daran, den Verhandlungspreis zu drücken, das ist aus Sicht der Beschäftigten völlig inakzeptabel. Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst fallen immer weiter hinter der allgemeinen Lohnentwicklung zurück. In der Wirtschaftskrise an den Löhnen im öffentlichen Dienst zu sparen, ist volkswirtschaftlich nicht nur Unsinn, sondern schädigt auch die Bürgerinnen und Bürger. Motivierte Betreuerinnen in Kindertagestätten oder zuverlässige Angestellte in den Bürgerbüros sind zum Nulltarif nicht zu haben.
Wer sich einerseits über leere Kassen beklagt und andererseits Steuergeschenke an Hoteliers und Besserverdienende verteilt, der schafft nicht mehr Wachstum, sondern setzt die öffentlichen Haushalte weiter unter Spardruck. Unternehmen und Besserverdienende müssen deshalb höher besteuert werden, um die jahrelange Unterfinanzierung der kommunalen Haushalte zu beenden. Der Sozialabbau der Bundesregierung im Bund und über die Kommunen muss endlich gestoppt werden.