Bernd Riexinger

Syrien: Seehofer macht billigen Populismus zu Lasten Geflüchteter

Zur Forderung von Innenminister Seehofer, den generellen Abschiebestopp nach Syrien zu beenden und zu seiner Aussage "Die gesamte Bundesregierung muss sich dafür einsetzen, dass Straftäter und Gefährder unser Land verlassen." sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Es ist ungeheuerlich, welches mangelnde Verständnis für sein eigenes Aufgabengebiet Innenminister Seehofer zur Schau stellt.

Die gesamte Bundesregierung muss sich dafür einsetzen, dass in Deutschland die Grundrechte jedes Menschen ohne Ansehen seiner Herkunft gewahrt werden. Für Straftäter ist der Rechtsstaat zuständig, nicht die Bundesregierung.

Ein Offenbarungseid ist es, wenn Seehofer von Abschiebungen nach Prüfung des individuellen Risikos spricht, aber keine Anstalten macht, einen aktuellen Bericht zur Lage in Syrien in Auftrag zu geben. Es geht Herrn Seehofer offensichtlich nicht um begründete Einzelfallentscheidungen, sondern nur um Populismus zu Lasten geflüchteter Menschen.

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