Streichorgien in der Arbeitsmarktpolitik rückgängig machen
Zu einer Studie der Bundesagentur für Arbeit, wonach bei sinkenden Arbeitslosenzahlen keineswegs weniger Geld für die Arbeitsmarktpolitik benötigt werde, erklärt Katja Kipping, stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Die schwarz gelbe Bundesregierung sollte die Hinweise der Bundesagentur ernst nehmen. Wer wie das Haus von der Leyen meint, bei sinkenden Arbeitslosenzahlen könnten die Mittel für Arbeitsmarktpolitik rabiat beschnitten werden, richtet gerade Schaden bei jenen Erwerbslosen an, die besonders Unterstützung brauchen.
Tatsächlich plant die schwarz-gelbe Bundesregierung bis 2014 bei der Förderung der Erwerbslosen 20 Milliarden Euro zu streichen. Damit drohen Weiterbildungsmaßnahmen und Projekte öffentlich geförderter Beschäftigung auf der Strecke zu bleiben, die vor allem Langzeiterwerbslosen zugute kommen. Bereits die bisherigen Kürzungen der Bundesregierung wirken sich fatal aus. Im Juli dieses Jahres gab es gegenüber dem Vorjahr 40 Prozent weniger Erwerbslose, die eine berufliche Weiterbildung begonnen haben. Zudem stehen aufgrund der massiven Einschnitte bei der öffentlich geförderten Beschäftigung schon jetzt viele wichtige soziale und kulturelle Projekte vor dem Aus.
Noch ist der Bundeshaushalt für 2012 nicht verabschiedet, noch können weitere falsche Weichenstellungen vermieden werden. Deshalb fordere ich Frau von der Leyen auf, die von ihr geplanten Streichorgien in der Arbeitsmarktpolitik umgehend zurückziehen.