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Katja Kipping

Stimmenfang am rechten Rand - CSU hetzt nach Geflüchteten jetzt auch gegen Hartz IV-Betroffene

Die CSU hat im Rahmen ihres Facebook-Auftritts Menschen, die auf Hartz IV angewiesen sind, als "Hartz IV-Schmarotzer" bezeichnet. "Die Grünen wollen: Sanktionen für Hartz IV-Schmarotzer lockern", heißt es dort. Ergänzt wird der Post durch den Kommentar "Damit Deutschland Deutschland bleibt!" Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Der stramme Rechtskurs der CSU beschränkt sich nicht nur auf Geflüchtete. Jetzt zeigt sich die Seehofer-Partei voller Verachtung für Menschen, die auf Hartz IV angewiesen sind. Dabei leiden die Betroffenen nicht nur massiv unter der Armut und Ausgrenzung, sondern auch unter der Stigmatisierung, der sie und ihre Kinder häufig ausgesetzt sind. Dass die CSU für ihren Stimmenfang am rechten Rand hier auch noch mal zulangt, das ist mehr als schäbig.

Die Sprache der CSU ist entlarvend: Wer Menschen in Not derartig abwertend beleidigt, hat keinerlei Verständnis für das Grundrecht auf ein sozio-kulturelles Existenzminimum. Das Bundesverfassungsgericht leitet dieses Grundrecht aber aus der Menschenwürde und dem Sozialstaatsgebot ab.

Wer so gegen Hartz IV–Betroffene hetzt wie die CSU, der hat nicht nur einen erheblichen Nachholbedarf hinsichtlich Nächstenliebe, sondern auch  in Sachen Grundgesetz. Vielleicht sollte Horst Seehofer und anderen CSU-Funktionären der kostenfreie Besuch von Integrationskursen, in denen das Grundgesetz behandelt wird, ermöglicht - oder besser verpflichtend  auferlegt werden.

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