Steuerzahlerbund kann nicht rechnen
Zum umstrittenen «Steuerzahlergedenktag» des Bundes der Steuerzahler meint Janine Wissler, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Die Rechnung des Steuerzahlerbundes geht nicht auf. Denn diese selbsternannten Experten zählen Sozialabgaben zu Steuern. Das ist Unsinn.
Egal ob Steuer oder Sozialbeitrag – das Geld ist doch nicht weg. Die Steuern finanzieren unser Gemeinwesen: Feuerwehr, Schulen und Kitas. Wer wissen will, was eine Kita ohne Steuerzuschuss kostet, der kann sich da gerne in den USA schlaumachen.
Die Beiträge zur Sozialversicherung machen sich spätestens bezahlt, wenn man ins Krankenhaus muss oder in Rente geht. Wenn wir alle aus eigener Tasche vorsorgen müssten, würden wir deutlich mehr zahlen. Hier müssen die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler einspringen, weil Wohlhabende und Besserverdienende in private Versicherungen einzahlen und so das System untergraben. Hier muss der Gesetzgeber ansetzen. Schluss mit den privaten Krankenversicherungen. Wenn alle in die Sozialversicherungen einzahlen, ist genug für alle da!
Wer die Mehrheit entlasten will, der muss die Reichen stärker in die Verantwortung nehmen. Wir brauchen wieder eine Steuer auf hohe Vermögen. So eine Vermögenssteuer könnte mehr als 50 Milliarden pro Jahr bringen. So wäre genug Geld da für den Ausbau und Erhalt von Schwimmbädern, Schienen und Straßen.