Steuermehreinnahmen nutzen, um soziale Gerechtigkeit wiederherzustellen
"Die geplante Placebo-Steuerreform zeigt, dass die Regierung so weitermachen will, wie sie vor der Sommerpause aufgehört hat," erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch, in Reaktion auf die Diskussion um eine Mini-Steuerreform. Gesine Lötzsch weiter:
Steuermehreinnahmen nutzen, um soziale Gerechtigkeit wiederherzustellen Anstatt mit einer Placebo-Steuerreform ein Trostpflaster an die FDP zu verteilen, sollte die Kanzlerin die erwarteten Steuermehreinnahmen nutzen, um ihr Kürzungspaket aufzuschnüren. Den Bundeshaushalt auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger zu sanieren, ist bei steigenden Steuereinnahmen noch weniger begründbar als bei sinkenden Einnahmen.
Das Elterngeld muss auch weiter an Mütter, die keine Arbeit haben, gezahlt werden. Die Diskussion um die Gutscheine soll offensichtlich davon ablenken, dass der ALG-II-Satz für Kinder deutlich angehoben werden muss.
DIE LINKE kritisiert, dass der Kanzlerin der Koalitionsfrieden in der Bundesregierung wichtiger ist als der soziale Frieden in unserem Land. Wir fordern deshalb eine Jahrhundert-Steuerreform, die unser Land wieder gerechter macht. Dazu müssen die Krisengewinnler und Spekulanten so besteuert werden, dass ihnen der Spaß am Spekulieren vergeht.