Steuerhinterzieher werden mit Samthandschuhen angefasst
"Die Bundesregierung arbeitet im Schneckentempo, wenn es um die Bekämpfung von Steuerhinterziehung geht", erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch, zum heutigen Beschluss der Bundesregierung zum Schwarzgeldbekämpfungsgesetz. Gesine Lötzsch weiter:
Die in der Vergangenheit aufgetauchten und laut Bundesverfassungsgericht verwendbaren Steuersünder-CDs haben die Politik gezwungen, endlich eine steuerrechtlicheVerschärfung bei der strafbefreienden Selbstanzeige vorzunehmen. Doch wie nicht anders von dieser Bundesregierung zu erwarten, sind die Maßnahmen ein Tropfen auf den heißen Stein. Nicht einmal die vom Bundesrat geforderten Zuschläge auf den Hinterziehungsbetrag sind im Entwurf des Finanzministers enthalten.
DIE LINKE fordert ein umfassendes Paket im Kampf gegen Steuerhinterziehung: Ein Strafzins auf hinterzogene Steuern ist nur eine Minimalforderung. Wir fordern die Trockenlegung von Steueroasen. Banken, die Steuerhinterziehung begünstigen, müssen ihre Lizenz verlieren. Staaten, dieSteuerhinterziehung begünstigen, müssen in Zukunft mit Sanktionen rechnen.