Steuergeschenke für Konzerne sind keine Wirtschaftspolitik
Zur Einigung zwischen Bund und Ländern über den finanziellen Ausgleich für den „Investitionsbooster“ meint Ines Schwerdtner, Vorsitzende der Partei Die Linke:
"Ich begrüße, dass das Geschacher um die Milliarden zwischen Bund und Ländern nun ein Ende hat. So wichtig die Einigung auch ist, so ärgerlich ist der Auslöser: Klingbeil und Merz wollen Konzernen und Aktionären großzügige Steuergeschenke machen. Sie erhoffen sich davon einen Wachstumsschub, doch das wird nicht der Fall sein: Steuersenkungen für Konzerne führen nicht zu mehr Investitionen, sondern zu mehr Geld auf den Konten der Aktionäre und Besitzer. Zugleich haben Länder und Kommunen mit Mindereinnahmen zu kämpfen.
Wenn nun Mittel aus dem Sondervermögen dafür herhalten müssen, um diese Ausfälle zu kompensieren, ist unter dem Strich nichts gewonnen. Die investive Wirkung des Sondervermögens verpufft. Will die Bundesregierung Wachstum, dann muss sie selbst investieren - in Schulen, Schienen, Straßen und Krankenhäuser. Wir müssen jetzt endlich die Schuldenbremse entsorgen, damit wir sorgenfrei in die Zukunft schauen können.
Dass die Steuergeschenke von Union und SPD nicht zu Lasten der Länder und Kommunen gehen, ist Resultat des Drucks, den wir gemeinsam aufgebaut haben. Wir werden der Bundesregierung bei der Ausgestaltung ganz genau auf die Finger schauen und keine Tricks zulassen."