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Bernd Riexinger

Steuereinnahmen in die Pflege investieren

Die aktuellen Zahlen der Steuerschätzung kommentiert Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Wie man der Steuerschätzung des Bundesfinanzministers entnehmen konnte sind die Staatskassen voll, allein in diesem Jahr gibt es ein Plus von rund acht Milliarden Euro, und nun muss das Geld den Menschen in Deutschland wieder zugutekommen. Wir müssen jetzt in Erziehung, Gesundheit und öffentliche Infrastruktur investieren. Untere und mittlere Einkommen müssen entlastet werden, indem sehr hohe Einkommen stärker belastet werden.

Baustellen gibt es also genügend und ein ganz besonders wichtiger Bereich ist die Pflege in Deutschland. In die sollte umgehend investiert werden, auch in Anbetracht der fortschreitenden Vergreisung der Deutschen, und einer zunehmenden Abhängigkeit von einem funktionierenden, solidarischen Pflegesystem.

Wir brauchen umgehend 100.000 Pflegekräfte mehr. Die wollen wir über die Einnahmen der Solidarischen Gesundheits- und Pflegeversicherung bei einem Beitragssatz von unter zwölf Prozent finanzieren. Wir haben einen Investitionsstau bei unseren Krankenhäusern, den wir abbauen müssen. Dafür brauchen wir fünf Milliarden Euro im Jahr, die zur Hälfte von Bund und Ländern getragen werden sollen und durch Steuereinnahmen gegenfinanziert werden. Die Altenpflege muss dringend verbessert werden: dazu brauchen wir sechs Milliarden Euro im Jahr und davon 5,4 Milliarden Euro aus der Solidarischen Pflegeversicherung. Da vorsorgen bekanntlich besser ist als heilen, wollen wir einen Präventionsfond zur Bekämpfung sozial bedingter, gesundheitlicher Ungleichheit einrichten. Dafür benötigen wir eine Milliarde Euro im Jahr, die aus Steuereinnahmen gegenfinanziert werden.

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