Steuer-Privilegien für Superreiche verschärfen Klimakrise
Der aktuelle Oxfam-Bericht bestätigt, was die Partei Die Linke immer wieder kritisiert: Der Lebensstil der Superreichen schädigt das Klima ganz massiv.
Dazu erklären der Bundesgeschäftsführer Tobias Bank und der stellvertretende Parteivorsitzende Lorenz Gösta Beutin:
»Das reichste Prozent der Weltbevölkerung verursacht so große Klimaschäden, wie 5 Milliarden Menschen, also zwei Drittel der Weltbevölkerung. Der Oxfam-Bericht macht dramatisch deutlich, wie sehr obszöner Reichtum die Lebensgrundlagen der Menschheit zerstört, wie sehr er letztlich das Leben aller Menschen auf dem Erdball gefährdet. Wer also eine ernsthafte und glaubwürdige Klimapolitik machen will, muss den Reichtum umverteilen.
Für Deutschland bedeutet das: Vermögenssteuer wieder in Kraft setzen, höhere Erbschaftssteuer für große Erbschaften, höherer Spitzensteuersatz und Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen. Es braucht ein sofortiges Verbot von Privatflügen, die höhere Besteuerung von Luxusjachten, die Reduzierung von Kurzstreckenflügen durch den entscheidenden Ausbau von Fernstrecken mit einer Bahn in öffentlicher Hand und Kontrolle. Die Pendlerpauschale, die hohe Einkommen begünstigt, muss ersetzt werden durch ein einkommensunabhängiges Mobilitätsgeld, das vor allem kleinen und mittleren Einkommen zugutekommt. Fossile Subventionen wollen wir rasch abbauen zugunsten umwelt- und klimafreundlicher Förderungen für den Umbau von Wirtschaft und Industrie.
Es braucht nun den Ausbau und die Instandsetzung von Bahninfrastruktur, für die Unterstützung kleiner und mittlerer Einkommen bei der Wärmewende und den Ausbau Erneuerbarer Energien.
Die Klimakrise ist auch eine soziale Krise. Am Beginn des Klimawandels stand der brutale Raubbau an Mensch und Natur, er darf nicht am Ende der Menschheit stehen. Wir benötigen jetzt einen radikalen Kurswechsel. Das geht nur mit gerechtem Klimaschutz und Umverteilung.«