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Susanne Hennig-Wellsow, Janine Wissler, Dietmar Bartsch und Amira Mohamed Ali

Statt wechselseitiger Drohgebärden brauchen wir eine kluge Entspannungspolitik.

Gemeinsame Erklärung von Susanne Hennig-Wellsow und Janine Wissler, Parteivorsitzende der LINKEN, sowie von Dietmar Bartsch und Amira Mohamed Ali, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bundestag, zum Konflikt zwischen Russland und der Ukraine:

„DIE LINKE lehnt jegliche militärische Drohgebärden ab. Krieg darf niemals Mittel der Politik sein. Der militärische Aufmarsch Russlands an der Grenze zur Ukraine ist kreuzgefährlich und falsch. Wir bekräftigen die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine. Zugleich ist die Besorgnis Russlands vor einem weiteren vorrücken der NATO gen Osten nachvollziehbar.

Statt wechselseitiger Drohgebärden brauchen wir eine kluge Entspannungspolitik. Stattdessen wurde Minsk II bis heute nicht umgesetzt. Aber wenn Entspannungspolitik im hoch-ideologisierten Kalten Krieg möglich war, dann ist sie es auch heute. Der Dialog und der politische Prozess müssen reaktiviert werden.

Es ist gut, dass sich die Vereinigten Staaten und Russland direkt austauschen, doch darf es nicht dazu kommen, dass über die Köpfe der Ukrainerinnen und Ukrainer sowie der übrigen Europäerinnen und Europäer hinweg verhandelt wird. Es kommt in diesem Konflikt insbesondere auch auf die Rolle Deutschlands und Europas an. Es wäre zielführender, Europas Sicherheitspolitik nicht im Rahmen der NATO zu gestalten. Die Fokussierung auf ein Militärbündnis behindert den politischen Prozess: Aufrüstung, Manöver, Gefechtsfähigkeit, Osterweiterung der NATO - all das ist Gift für die politische Bearbeitung des Konflikts. Frankreich und Deutschland sollten deshalb eine vermittelnde Rolle im Konflikt einnehmen.

Wir bekennen uns zu den Zielen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Der Traum eines Friedensraumes von Vancouver bis Wladiwostok kann aber nur dann erreicht werden, wenn niemand Hegemonialansprüche stellt - der Hegemonialanspruch der NATO ist ein wesentlicher Teil des Konflikts.

Die aktuelle Zuspitzung zeigt: Wir brauchen eine souveräne und neue Sicherheitsarchitektur für Europa. Ein erster Schritt wäre die Vereinbarung eines militärfreien Sicherheitskorridors zwischen den osteuropäischen NATO-Staaten und der Russischen Föderation. Dies würde den wechselseitigen Sicherheitsinteressen Rechnung tragen.“

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