Stahlindustrie: Jobs retten und den Umbau vorantreiben!
Die Entscheidung von Donald Trump, die Zölle auf Stahl und Aluminium erneut zu erhöhen, trifft die angeschlagene deutsche Stahlindustrie zu einem denkbar schlechten Zeitpunkt. Ines Schwerdtner, Vorsitzende der Partei Die Linke, fordert nun konkrete Schritte, um Jobs zu retten und den notwendigen Umbau der Industrie voranzubringen:
„Die Bundesregierung ist jetzt gefordert, die Zukunft der deutschen Stahlindustrie zur Chefsache zu machen und zügig einen umfassenden Stahlplan vorzulegen. Dieser muss konkret aufzeigen, wie die notwendigen Investitionen in den klimaneutralen Umbau der Branche finanziert werden können und wie sich die Energiekosten wirksam senken lassen. Wir fordern hierfür ein Investitionsprogramm in Höhe von 200 Milliarden Euro, das über einen Investitionsfonds auch der Stahlindustrie gezielt zur Verfügung gestellt wird. Dabei ist klar: Unternehmen, die öffentliche Fördermittel erhalten, müssen im Gegenzug klare Verpflichtungen eingehen. Entlassungen und Standortschließungen sind tabu, gute Arbeits- und Umweltstandards nicht verhandelbar.
Gleichzeitig muss die Binnennachfrage nach grünem Stahl deutlich gestärkt werden. Ein ambitioniertes Programm für den sozialen Wohnungsbau sowie umfangreiche Investitionen in die öffentliche Infrastruktur können hierzu entscheidend beitragen. Insbesondere die öffentliche Beschaffung muss künftig verstärkt auf lokal produzierten und klimafreundlichen Stahl setzen - der Preis allein darf hier nicht länger das einzige Kriterium sein."