Stärkung der Bürgerrechte statt Kosmetik
Zur heutigen Sondersitzung der Arbeits- und Sozialminister bezüglich der rechtlichen und organisatorischen Ausgestaltung des SGB II erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Katja Kipping:
Nachdem das Verfassungsgericht die bisherige Umsetzung von Hartz IV im Rahmen der Arbeitsgemeinschaften für verfassungswidrig erklärt hatte, konnten sich die politisch Verantwortlichen bisher auf keine Lösung einigen. Nun sollen heute die Arbeits- und Sozialminister der Länder zu einer Sondersitzung zusammentreffen.
Allerdings sind keine kosmetischen Änderungen gefragt, sondern ein eindeutiges Bekenntnis zur gesamtgesellschaftlichen Verantwortung für Erwerbslosigkeit.
Entscheidend ist, dass die Bezieherinnen und Bezieher von Transferleistungen nicht als Objekte der Verwaltung angesehen werden, sondern als Bürgerinnen und Bürger mit Grundrechten. Jede Veränderung ist also daran zu messen, welche konkreten Verbesserungen für die Betroffenen aus den organisatorischen Veränderungen folgen.
Als Sofortmaßnahme fordert DIE LINKE, dass Widersprüche gegen Bescheide wieder eine aufschiebende Wirkung haben. Schon heute bekommen 41 Prozent aller Widersprüche ganz oder teilweise Recht. Die zu erwartenden Organisationsumstellungen werden zu noch mehr Unsicherheiten führen. Diese dürfen nicht auf dem Rücken der Erwerbslosen ausgetragen werden.
Im Übrigen gilt aber: Hartz IV, d.h. Armut und Ausgrenzung per Gesetz, muss weg. Stattdessen fordern wir einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,71 Euro, einen Ausbau der öffentlichen Beschäftigungsförderung und eine repressionsfreie soziale Grundsicherung.