'Stabilitäts- und Wachstumspakt' wird für die falschen Ausgaben aufgeweicht
Bundesfinanzminister Jörg Kukies will die Sonderklausel zum Stabilitäts- und Wachstumspakt aktivieren, um höhere Verteidigungsausgaben zu ermöglichen. Ines Schwerdtner und Martin Schirdewan meinen, das EU-Sparregime muss aufgeweicht werden, aber nicht für Waffenkäufe.
Ines Schwerdtner, Vorsitzende der Partei Die Linke: „Klimakrise, Armut, Wohnungsnot, der sozial-ökologische Umbau der Wirtschaft - es gibt viele triftige Gründe, den Stabilitäts- und Wachstumspakt der EU zu reformieren und den Mitgliedstaaten kreditfinanzierte Investitionen zu ermöglichen. Dass Kukies nun ausgerechnet vorschlägt, die Ausnahmeklausel des Pakts für höhere Rüstungsausgaben zu aktivieren, zeigt einmal mehr, wie falsch die Prioritäten der alten wie der neuen Bundesregierung gesetzt sind: Für Waffen soll das drakonische Sparregime in der EU aufgeweicht werden - für die existenziellen Sorgen der Menschen nicht. Soziale und ökologische Herausforderungen bleiben außen vor. Hinzu kommt: Die Nutzung der Ausnahmeklausel läuft darauf hinaus, dass Kürzungen im Sozialen nicht aufgehoben, sondern lediglich aufgeschoben werden. Besonders verstörend ist zudem, dass dieser Vorstoß ausgerechnet aus Deutschland kommt - jenem Land, das einst maßgeblich den harten Sparkurs gegenüber Südeuropa durchsetzte."
Martin Schirdewan, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Europäischen Parlament – GUE/NGL, ergänzt: „Es ist Heuchelei, für Rüstungsinvestitionen alle bestehenden Prinzipien über Bord zu werfen, während es für Soziales nie Geld gibt. Es ist kann nicht sein, dass alle den Gürtel enger schnallen sollen außer Rheinmetall & Co. Was wir stattdessen brauchen, ist eine komplette Ausnahme von öffentlichen Investitionen von den EU-Schuldenregeln, um Armut zu bekämpfen und Jobs zu schaffen.“