Staatshilfen für Opel nur gegen Jobgarantie und Belegschaftsbeteiligung
Der stellvertretende Parteivorsitzende Klaus Ernst fordert Bund und Länder auf, Hilfen für Opel an soziale Kriterien zu binden. Staatsgelder dürfe es nicht für Massenentlassungen geben. Ernst erklärt:
Das ist ein unwürdiges Schauspiel. Der Opel-Chef tourt durch Deutschland, empfängt Spitzenpolitiker als Bittsteller und gibt vage Garantien für einzelne Standorte ab. Gleichzeitig wird die Streichung von tausenden Stellen verkündet. Es kann nicht sein, dass sich die Politik erpressbar macht. Der Staat muss jetzt in der Krise Verantwortung für die Sicherung von Jobs und Einkommen übernehmen. Staatshilfen für Massenentlassungen darf es nicht geben. Wenn Hilfen fließen, dann müssen sie zur Sicherung von Jobs führen. Sie müssen an soziale Kriterien gebunden werden.
Ohne dass Opel verbindlich den europaweiten Verzicht auf Massenentlassungen und Standortschließungen erklärt, darf kein Geld fließen. Jeder Euro, den Opel bekommt, muss in eine Belegschaftsbeteiligung gehen. Es darf nicht wieder passieren, dass sich Politik und Beschäftigte von einer verantwortungslosen Unternehmensführung am Nasenring durch die Manege führen lassen.