SPD sucht den Pirouetten-König
Zur aktuellen Debatte um das atomare Endlager Gorleben erklärt der Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch:
Kurz vor der Bundestagswahl fällt es schon schwer, die Pirouetten der SPD-Minister in den letzten Wochen vor der Wahl nachzuvollziehen. Da sinniert Vizekanzler Steinmeier plötzlich über den Abzug der deutschen Truppen aus Afghanistan, Arbeitsminister Scholz will die Altersteilzeit verlängern und einen gesetzlichen Mindestlohn einführen. Jetzt trat Umweltminister Gabriel aufs Parkett und erklärt die Erkundungen in Gorleben für ein atomares Endlager für beendet.
Statt sich mit der Atom-Lobby auseinanderzusetzen und die riskanten Webfehler des rot-grünen Atomkonsenses zu beseitigen, hat Sigmar Gabriel in seiner Amtszeit den Atomausstieg nicht vorangetrieben. Es bleibt bei garantierten Restlaufzeiten, die allein den Profitinteressen der Atomindustrie dienen, und die katastrophalen Zustände des Atommülllagers Asse.
Spätestens seit dem Fiasko um die Asse ist klar: Salz ist als Wirtsgestein für Atommülllagerung ungeeignet. Weitere Erkundungen verbieten sich von selbst. Das Festhalten des Umweltministers am Atomstrom verhindert den Ausbau erneuerbarer Energien.
DIE LINKE steht für eine radikale Energiewende. Die Kosten der Atommülllagerung über Millionen Jahre und die Risiken eines Schadenfalls dürfen nicht auf die Bürgerinnen und Bürger abgewälzt werden.
DIE LINKE fordert eine transparente, vergleichende und gerichtlich nachprüfbare Standortsuche für ein Atommüllendlager unter Aufgabe des untauglichen Salzstocks Gorleben.