SPD-Steuerkonzept ist mutlos
Zu dem heute vorgestellten SPD-Steuerkonzept erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Insgesamt ist dieses Steuerkonzept mutlos, zu defensiv und wird die anstehenden Probleme und Herausforderungen in keiner Weise lösen können. Das zentrale Problem ist das Fehlen ein Millionärs- oder Vermögenssteuer. Die SPD hat nicht den Mut, Reichen und Vermögenden stärker in die Taschen zu greifen. Damit sind aber alle sozialen Versprechungen nur Schall und Rauch, weil unklar bleibt, wie sie finanziert werden sollen.
Ich habe kein Verständnis dafür, dass auch die SPD Reiche und Superreiche ungeschoren lässt. Steuergerechtigkeit und soziale Gerechtigkeit und sehen anders aus. Auch die anderen Vorschläge sind unausgegoren oder mutlos, wie die mickrige Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 45 Prozent, der dafür zu früh greift. Weil die SPD nicht den Mut hat, die Reichen mit den wirklich hohen Einkommen stärker heranzuziehen, kann sie die unteren Einkommen auch nicht wirklich entlasten.
Die Sozialdemokraten fallen mit ihrem aktuellen Steuerkonzept in weiten Teilen hinter ihr Wahlprogramm von 2013 zurück. Auch die Entlastung geringerer Einkommen bei den Sozialversicherungsbeiträgen ist eine Mogelpackung, denn insgesamt brauchen die Beschäftigten eine bessere Rente und eine bessere Krankversicherung viel nötiger. Diese lassen sich so nicht finanzieren, auch wenn die geforderte Wiedereinführung der paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung überfällig ist.