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Bernd Riexinger

SPD-Parteitag: "Die Botschaft hör´ ich wohl, allein mir fehlt der Glaube"

Martin Schulz hat sich in seiner Parteitagsrede mit ambitionierten Worten an die SPD-Delegierten gerichtet, die Erneuerung der SPD beschworen und sich dabei deutlich sozialdemokratischer positioniert, als man es bisher gewohnt war. Dazu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Doch die Erneuerung der SPD kann sich nicht in Sonntagsreden erschöpfen, es kommt auf Taten an. Martin Schulz wirbt in seiner Rede nicht nur für seine Wiederwahl, er wirbt gleichzeitig für die Zustimmung zur Aufnahme von Gesprächen mit der Union.

Doch unter Bundeskanzlerin Merkel wird es keinen Aufbruch für soziale Gerechtigkeit geben. Grundlegende Veränderungen wie armutsfeste Renten, eine Bürgerversicherung, Steuergerechtigkeit, Maßnahmen gegen Lohndumping und prekäre Arbeit sowie ein Ende der europäischen Kürzungspolitik sind mit der CDU/CSU nicht zu machen. 

Eine SPD, die zum Regieren getragen werden musste und eine CDU, die schon lange nichts mehr will außer regieren, werden die wichtigen Zukunftsfragen und die soziale Schieflage der Gesellschaft nicht erfolgreich angehen, sondern nur verwalten.

Das wird das Land nicht voran bringen und die Erneuerung der SPD erst recht nicht.

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