SPD opfert Zukunftssicherung
"Es ist absehbar: Die SPD wird der Union zu Liebe auf die stärkere Besteuerung von Reichen und Vermögenden verzichten. Damit verzichtet sie auch auf Zukunftsinvestitionen in Bildung und Infrastruktur! Denn in Zeiten der ,Schuldenbremse' erfordert dies zusätzliche Einnahmen" kommentiert Michael Schlecht, die anstehenden Koalitionsverhandlungen von Union und. Das Mitglied im Parteivorstand von DIE LINKE weiter:
"Die Union geht gestützt von den Wirtschaftsforschungsinstituten davon aus, dass 2014 durch Mehreinnahmen zehn Milliarden Euro vorhanden sind. Selbst wenn diese Prognose einträfe ließen sich damit Brücken und Straßen nicht sanieren. Der Städte- und Gemeindebund rechnet einen Investitionsbedarf von 700 Milliarden Euro bis 2020 vor. Es kommt hinzu: 162.000 Pflegekräfte fehlen in Deutschlands Kliniken. Im Bildungsbereich müssten 40 Milliarden jährlich investiert werden. Nein, dass ist ohne Mehreinnahmen des Staates nicht machbar.
Ein Zukunftsinvestitionsprogramm für den sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft mit einem Volumen von 100 Milliarden Euro jährlich ist nötig.
Öffentliche Infrastruktur und Dienstleistungen, insbesondere in den Bereichen Bildung, Kinderbetreuung, Gesundheit, Pflege und Kultur, können so erhalten und ausgebaut werden. Auch eine soziale Energiewende ist so machbar. Mit einer stärkeren Belastung für Spitzenverdiener und Superreiche, insbesondere durch eine Millionärssteuer ist dies ohne Neuverschuldung finanzierbar. Eine Einkommensteuerreform mit der deutlichen Entlastung für zu versteuernde Einkommen unter 6000 Euro monatlich wäre dann ebenfalls machbar."