SPD muss sich an Taten messen lassen
Zu den Entscheidungen des SPD-Parteitages erklärt der Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch:
Meint es die SPD ernst mit ihren Parteitagsbeschlüssen zu Kindergeld
bis 27, zur Verlängerung des Arbeitslosengeldes I, zur Bekämpfung
des Rechtsextremismus oder gegen die Kapitalprivatisierung der Bahn,
kann sie bei der Umsetzung mit der Unterstützung der LINKEN rechnen.
Die derzeitige Politik in der Großen Koalition, vor allem in der
Finanz-, Arbeitsmarkt-, Gesundheits- und Außenpolitik spricht eine
deutlich andere Sprache. Ich erinnere nur an den Eiertanz zur
Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes. Es ist unglaubwürdig,
Unterschriften für die Einführung zu sammeln und den gleichlautenden
Antrag dann im Bundestag abzulehnen. Nur DIE LINKE kann die SPD aus
ihrer babylonischen Gefangenschaft mit der CDU befreien.
Den von Union und FDP viel zitierten „Linksruck" der SPD kann ich
nicht erkennen, allenfalls ein kleines Schrittchen zur Korrektur der
von der SPD beschlossenen unsozialen Agenda-2010-Politik, die
Deutschland in soziale Schieflage gebracht hat. Es grenzt schon an
Schizophrenie, dass die SPD erst im Bundestag die Kürzung des
Kindergeldes oder des Arbeitslosengeldes I mit Inbrunst durchboxt
und jetzt versucht, mit gleicher Inbrunst diese Fehler zu
korrigieren. Wir werden die SPD nicht an ihren Worten, sondern an
ihren Taten messen.
Programmatisch gibt es zwischen SPD und der Partei DIE LINKE
genügend Schnittmengen. Das Problem ist die konkrete Politik. Es
reicht nicht aus, den Begriff „Das soziale Deutschland." plakativ zu
besetzen, man muss auch praktisch etwas dafür tun. Diesen Beweis
muss die SPD unter ihrem Vorsitzenden Kurt Beck erst noch erbringen.
Mit dem Parteitag haben sich die Möglichkeiten für eine
Zusammenarbeit von SPD und LINKEN auf kommunaler und auf Landesebene
verbessert. Chancen für ein Mitte-Links-Bündnis auf Bundesebene
müssen erst aus der Gesellschaft erwachsen.