Katja Kipping

SPD lügt sich bei Kampfdrohnen in die Tasche

Zur Öffnung der SPD für die Anschaffung von Landminen sagt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Die SPD sollte von einer Bewaffnung mit Drohnen unbedingt die Finger lassen. Während die Bundeswehr von der Verteidigungsarmee zur Interventionsstreitmacht umgebaut wird, kann die SPD nicht ernsthaft glauben, Angriffswaffen wie Kampfdrohnen auf Schutzaufgaben einschränken zu können. Die Geschichte aller kriegerischen Konflikten zeigt, dass Vereinbarungen über die Begrenzung des Einsatzes von neuen Waffensystemen nie der Wirklichkeit standhalten.

Kampfdrohnen haben bei zunehmender Verbreitung das Potential, wie Kleinwaffen als Gattung zu einer neuen Massenvernichtungswaffe zu werden. Statt wie bei Landminen zu warten, bis sie weltweit in den Waffenlagern aller Armeen liegen, sollten wir schon heute ein internationales Verbot anstreben. Wenn die SPD nicht sieht, dass sie bei Kampfdrohnen der Anschaffung der Landminen von heute zustimmt, ist sie verteidigungspolitisch blind.

Afghanistan, Jemen, Pakistan: Überall, wo Kampfdrohnen eingesetzt werden, sehen wir, dass die Todesopfer der Drohnenangriffe zum größten Teil Zivilisten sind. Das ist kein Zufall. Bewaffnete Drohnen sind wie Landminen ein Form des maschinellen und entmenschlichten Tötens.

Antipersonenminen wurden weltweit erfolgreich geächtet und verboten. Kampfdrohnen sind noch neuer und noch glücklicherweise weniger verbreitet. Das zerstörerische Potential ist aber mindestens so groß wie bei anderen zu Recht verbotenen Waffensystemen.

Der Einsatz von Kampfdrohnen ist unverantwortlich und nicht langfristig begrenzbar. Deshalb gehören diese Waffen rechtzeitig verboten und international geächtet. Wir sollten sie ganz bestimmt nicht für die Bundeswehr anschaffen.

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