SPD hat im Europäischen Parlament keinen Finger für das soziale Europa gerührt
Der stellvertretende Parteivorsitzende Klaus Ernst übt scharfe Kritik an der einseitigen Parteinahme der DGB-Spitze für die SPD im Europawahlkampf. Klaus Ernst, selbst Bevollmächtigter der IG Metall in Schweinfurt, bewertet die gemeinsame Initiative von SPD und DGB zum sozialen Europa als "Stück Papier ohne praktischen Nutzwert für die Menschen." Das Verhalten der DGB-Spitze sei eine Gefahr für die Idee der Einheitsgewerkschaft. Ernst erklärt:
Auch wenn es DGB-Chef Sommer anders interpretiert, wird die Initiative von Mitgliedern und Öffentlichkeit als Wahlkampfhilfe für die SPD verstanden. Der DGB ist eine Einheitsgewerkschaft und keine Vorfeldorganisation der SPD. Für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hätte ein solches Papier nur dann einen Wert, wenn darauf auch praktisch Taten folgen würden. Aber die SPD hat im Europäischen Parlament keinen Finger für das soziale Europa gerührt. Im Gegenteil. Sie hat in Brüssel einer Deregulierung der Finanzmärkte das Wort geredet und das Heuschrecken-Unwesen verharmlost. Sie hat noch im September 2008 gegen eine europäische Kontrolle der Ratingagenturen gestimmt. Stattdessen gebärden sich die Brandstifter von gestern heute als Feuerwehrleute.
Auch am 1. Mai haben 22 Sozialdemokraten auf DGB-Kundgebungen gesprochen. Andere Parteien waren kaum vertreten. Der DGB darf die Gewerkschaften nicht zur Wahlkampfhilfstruppe der SPD machen. Das ist eine Gefahr für die Idee der Einheitsgewerkschaft. Der DGB muss schnellstmöglich zu einer überparteilichen Haltung im Wahlkampf zurückkehren und schnell auch mit anderen Parteien das Gespräch suchen. Die Tür der LINKEN für eine gemeinsame Initiative steht weit offen.