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Ines Schwerdtner

Spahn muss zurücktreten!

Zur heutigen Befragung von CDU/CSU-Fraktionschef Jens Spahn im Haushaltsausschuss des Bundestages meint Ines Schwerdtner, Vorsitzende der Partei Die Linke:

„Aus dieser Nummer kommt Jens Spahn nicht mehr raus. Egal, was er heute im Ausschuss behauptet: Die Indizien sprechen gegen ihn und seine halbgaren Ausflüchte. Spahn hat gegen den Rat seiner Experten windige Milliardendeals eingefädelt, die uns alle teuer zu stehen kommen. Wer so leichtfertig unsere Steuergelder aus dem Fenster wirft, darf kein wichtiges politisches Amt mehr ausüben. Wenn Spahn trotzdem bleibt, wird das die Politikverdrossenheit im Lande weiter anheizen. Deshalb sollte er der Demokratie einen letzten Dienst erweisen und noch in dieser Woche als Fraktionschef zurücktreten.“ 


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