Zum Hauptinhalt springen
Bodo Ramelow

Späte Einsicht ist besser als keine

Erste Stimmen aus der CDU fordern eine rasche Anhebung der Hartz-IV-Regelsätze. Dazu erklärt das Mitglied des Parteivorstandes Bodo Ramelow:

Manchmal geschehen ja noch Zeichen und Wunder. Und als solches betrachte ich die Forderung des Thüringischen Ministerpräsidenten Althaus (CDU) nach einer raschen Anhebung der Hartz-IV-Regelsätze. Damit unterstützt er entsprechende Forderungen der LINKEN, die seit langem eine Anhebung des Regelsatzes auf 420 Euro fordert.

Althaus darf aber nicht auf halbem Weg stehen bleiben. Wenn er etwas gegen die wachsende Armut in unserem Land tun will, dann muss er sich konsequenterweise auch unserer Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn anschließen. Denn nicht nur Hartz IV sondern auch Dumpinglöhne können Familienexistenzen nicht sichern. Als Ministerpräsident sollte ihm bekannt sein, dass es – auch in Thüringen –mittlerweile üblich ist  Mitarbeitern von Wachschutz- oder Reinigungsunternehmen Stundenlöhne unter 5 Euro zu zahlen und ihnen  mit dem Arbeitsvertrag einen ALG 2 Antrag auszuhändigen oder gleich auszufüllen. Die CDU nennt das "Kombilohn", für mich ist das die moderne Art von Subventionsbetrug.

Zurück zur Übersicht


Auch interessant

Zurück zum Seitenanfang