Sozialstaatsgarantie würde Vertrauen in Sozialstaat stärken
Der stellvertretende Parteivorsitzende Klaus Ernst fordert als Konsequenz aus den Ergebnissen der jüngsten Steuerschätzungen eine Sozialstaatsgarantie. Parteiübergreifend müsse ein Konsens hergestellt werden, dass Sozialkürzungen auch nach der Wahl ausgeschlossen seien. Ernst erklärt:
Wer eins und eins zusammenzählt, weiß jetzt, was nach der Wahl droht: eine beispiellose Orgie von Kürzungen im sozialen Bereich. Die Menschen haben zu Recht Angst davor, weil sie von Union, SPD und Grünen in den letzten zehn Jahren nach jeder Bundestagswahl betrogen wurden.
Es gibt nur einen Ausweg aus der Krise: Die Menschen müssen wieder Vertrauen fassen, auch in die Stabilität des Sozialstaats. Wir brauchen deshalb eine parteiübergreifende Sozialstaatsgarantie. Alle im Bundestag vertretenen Parteien müssen sich auf den Konsens einigen, dass es nach der Bundestagswahl bei sozialen Leistungen garantiert keine Kürzungen geben wird. DIE LINKE wird dazu die Initiative ergreifen.