Sozialkürzungen für die Zeit nach der Wahl ausschließen
Der stellvertretende Parteivorsitzende Klaus Ernst hält eine Regierungsgarantie für sichere Renten für nicht ausreichend und fordert stattdessen eine parteiübergreifende Initiative für eine Staatsgarantie für die Leistungen der Sozialversicherungen. Er erklärt:
Wenn die Regierung wirklich eine Garantie für die Rente abgeben will, ist das gut. Es reicht aber nicht aus. Wir brauchen erstens eine Staatsgarantie für alle Leistungen der Sozialversicherungen. Die Menschen wollen Sicherheit darüber, ob nach der Wahl Kürzungen bei Rente, Gesundheit, Pflege oder Arbeitslosigkeit drohen. Zweitens muss eine solche Garantie von allen im Bundestag vertretenen Parteien abgegeben werden. Diese Regierung kann versprechen was sie will. Die Menschen glauben ihr nicht, weil Union und SPD die Wähler schon oft betrogen haben. Außerdem weiß doch kein Mensch, ob diese Regierung nach der Wahl noch im Amt ist.
Wir brauchen eine parteiübergreifende Initiative für einen sicheren Sozialstaat in der Krise. Keine Kürzung bei Sozialversicherungsleistungen. Keine neuen Belastungen für Versicherte. Keine Kürzungen bei Hartz IV. Das ist das mindeste, was alle Parteien für die nächsten vier Jahre garantieren sollten.