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Katja Kipping

Soziale Spaltung stoppen

Finanzminister Scholz hat ja bereits während seiner gestrigen Antrittsrede vor EU-Kolleginnen und -Kollegen seinen offensichtlichen Empathiemangel eindrücklich unter Beweis gestellt. Ich unterstelle ihm auch innenpolitisch mangelndes Fingerspitzengefühl und fehlendes empathisches Geschick, um die drängendsten Probleme dieser Zeit anzugehen. Der VdK setzt dieser Tage mit seiner Themenwahl "Soziale Spaltung stoppen" das absolut richtige Zeichen. Der gesellschaftliche Diskurs der Verarmung sozial Schwacher in diesem Land ist viel zu lang zu kurz gekommen, mit fatalen, gesellschaftlichen Folgen. Jede/r fünfte 67-Jährige wird 2036 von Altersarmut bedroht sein. Das Armutsrisiko der Neurentner steigt von derzeit bundesweit 16,2 Prozent auf 20,2 Prozent. Alleinstehende Frauen, Menschen ohne Berufsausbildung und Langzeitarbeitslose sind mit am stärksten betroffen. Kinderarmut ist in Deutschland oft ein Dauerzustand: Rund 21 Prozent aller Kinder leben über mindestens fünf Jahre dauerhaft oder wiederkehrend in einer Armutslage. Oftmals sind sie vom gesellschaftlichen Leben abgekoppelt, wachsen in defizitären Verhältnissen auf, können nicht am gesellschaftlichen Leben teilnehmen. Wie ist das möglich in einer so reichen Gesellschaft wie dieser? Es ist möglich, weil Arbeit über Jahrzehnte präkarisiert wurde, Renten gedrückt, Alleinstehende nicht hinreichend in den Arbeitsmarkt eingebunden. Es ist das Ergebnis verfehlter Sozialpolitik der Bundesregierung, die auch weiterhin dafür Sorge trägt, dass die soziale Spaltung wächst. Sozialpolitik braucht Empathie und ein Gespür für Menschen. Diese Bundesregierung hat nichts davon. 

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