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 Janine Wissler, Martin Schirdewan, Amira Mohamed Ali, Dietmar Bartsch,  Katja Kipping, Klaus Lederer, Kristina Vogt, Simone Oldenburg, Jacqueline Bernhard, Heike Werner, Bodo Ramelow

Soziale Sicherheit für alle. Dem Bürgergeld das Hartz IV austreiben.

In einer gemeinsamen Erklärung äußern sich die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Janine Wissler und Martin Schirdewan zusammen mit den Fraktionsvorsitzenden im Bundestag Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch und den Minister*innen Katja Kipping, Klaus Lederer, Kristina Vogt, Simone Oldenburg, Jacqueline Bernhard, Heike Werner und dem Ministerpräsident von Thrüringen, Bodo Ramelow zum Bürgegeld und der heutigen Abstimmung darüber im Bundesrat:

Wir wollen einen starken, demokratischen Sozialstaat, der alle Menschen wirksam gegen die Lebensrisiken von Krankheit, Unfall, Alter, Pflegebedürftigkeit und Erwerbslosigkeit schützt. 

Unser Sozialstaat der Zukunft beruht auf drei Säulen:

  1. Soziale Rechte für alle, die vor Armut schützen und gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen, durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung in Höhe von 1.200 Euro.
  2. Soziale Dienstleistungen und öffentliche Infrastrukturen, die allen Bürger:innen gesellschaftliche Teilhabe gewähren.
  3. Ein neues Normalarbeitsverhältnis aus sinnhafter Erwerbsarbeit, gleichwertige Berücksichtigung der Care-Arbeit, kürzere Arbeitszeiten und Löhne, die für ein gutes, planbares und sicheres Leben reichen.

Wir wollen Sicherheit und Zukunft für alle, denen angst und bange wird, wenn sie an den Lohn, die Miete, die Energiekosten oder an das Alter denken. Wir wollen Vertrauen und soziale Sicherheit für alle, die seit langem übersehen, missachtet und verletzt werden, weil ihre Sorgen und Nöte wenig zählen. Wir bestehen darauf, dass sich die Dinge ändern, weil sie geändert werden können. Mit Mut und langem Atem. Mit Druck für radikalen Wandel und mit konkreten Schritten, die in der Summe große Veränderungen ergeben. 

 

Hartz IV bleibt Hartz IV – auch im Bürgergeld

Die Ampelparteien aus SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP haben den Menschen in unserem Land einen Systemwechsel versprochen. Hartz IV sollte durch das Bürgergeld endgültig überwunden werden. Dieses Versprechen haben die Ampelparteien nicht gehalten. 

Das Bürgergeld ist keine Überwindung von Harz IV. Die angekündigte große Sozialstaatsreform ist ausgeblieben. Das Bürgergeld-Gesetz war bereits im Entwurf der Ampel der Kompromiss einer Sozialrechtsnovelle aber kein Systemwechsel.

Wir erkennen an, dass mit dem Bürgergeld-Gesetz Hartz IV kleine Verbesserungen bekommt. Diese neuen Akzente werden jeweils für sich Erleichterungen für die Bürger:innen im Sozialleistungsbezug bringen. Indem Bildung und Weiterbildung im Vordergrund stehen sollen, statt die Vermittlung in irgendeine Erwerbstätigkeit. Mit höheren Freibeträgen und dem Weiterbildungsgeld. Oder indem Jugendliche, deren Eltern Bürgergeld beziehen, ihr Geld aus Ferien- oder Nebenjobs bzw. der Ausbildungsvergütung behalten. Wir können das schon deshalb anerkennen und im Bundesrat zustimmen, weil dies unseren Forderungen nach kurzfristigen Sofortmaßnahmen entspricht, für die wir uns seit Jahren einsetzen. 

Unser Ziel ist jedoch viel weitgehender als die Ambitionen der Ampel. Denn Hartz IV hinter uns zu lassen, braucht es weitere Schritte, für die wir innerhalb und außerhalb der Parlamente und Regierungen kämpfen: Die Grundsicherung muss armutsfest sein und darf nicht länger an Sanktionen gebunden werden. Sanktionen missachten das Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum und dienen vor allem als Drohung gegenüber Erwerbslosen und Mittel der Gängelung – nicht zuletzt um einen der größten Niedriglohnsektoren Europas weiter am Laufen zu halten. Währenddessen machen viele Unternehmen große Gewinne und die Vermögen der Reichen wachsen weiter.

Die mit dem Bürgergeld-Gesetz zum Januar 2023 geplante Anhebung der Regelsätze in der Grundsicherung auf 502 Euro ist zwar die höchste Erhöhung, die es in Hartz IV seit der Einführung jemals gab. Andererseits ist dies vor allem der galoppierenden Inflation geschuldet und  basieren die Regelsätze auch weiterhin auf empörend kleingerechneten Ausgangswerten. 

Nötig sind deshalb aus Sicht der Partei DIE LINKE., der Linksfraktion im Deutschen Bundestag sowie den linken Regierungsvertreter:innen in Berlin, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen kurzfristige weitergehende Schritte hin zur grundsätzlichen Überwindung von Hartz IV.

 

Klassenkampf von oben: Schmutzige Kampagne von CDU und CSU gegen die Ärmsten

Obwohl mit dem Bürgergeld im Wesentlichen nur Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Abmilderung von Exzessen des Sanktionssystems nachvollzogen worden wären, gingen selbst diese Verbesserungen den Unionsparteien CDU und CSU zu weit. 

Das öffentlich von den Unionsparteien gezeichnete Bild „arbeitsscheuer“ Personen, die über ein hohes Vermögen verfügen und sich samt Familie im Bürgergeldbezug ausruhen, ignoriert auf zynische Weise die Realität. Es trägt zur gesellschaftlichen Spaltung bei und grenzt diejenigen Menschen aus, die ohnehin bereits an vielen Stellen gesellschaftlich ausgeschlossen sind. 

Die Behauptungen der Union halten einer sachlichen Betrachtung nicht stand. Sie ignorieren vollständig die bittere Realität hunderttausender Menschen in unserem Land, die in schlecht bezahlten Tätigkeiten aufstocken müssen. 

Ausgeblendet wird zusätzlich, dass es gerade die Unionsparteien waren, die über lange Jahre durch Niedriglohnstrategien und die Untergrabung des Tariflohnsystems zu Armut in Deutschland beigetragen haben. CDU und CSU haben sich stets dem Mindestlohn und dessen Erhöhung verweigert – DIE LINKE. hingegen hat den Mindestlohn gegen erhebliche Widerstände in die politische Debatte getragen und so den Weg zu seiner Einführung geebnet. 

Darüber hinaus sind die Unionsparteien in ihrer Argumentation  nicht konsistent. Besonders in die Unionskritik geraten sind die Karenzzeitregelungen für Wohnen und angemessenes Erspartes. Diese dürften laut CDU/CSU allenfalls bestimmten Personengruppen „mit einer messbaren Lebensleistung“ zukommen. Weiterhin werden die geplante sechsmonatige Vertrauenszeit sowie der unverbindliche Kooperationsplan, mitsamt dem zugehörigen Schlichtungsmechanismus abgelehnt. Der von den Unionsparteien vorgenommene Angriff auf das Schonvermögen spricht jeder Argumentation Hohn, mit der CDU und CSU sonst die private Vorsorge gegen vermeintliche Staatseingriffe verteidigen. Das durch harte und eigene Arbeit aufgebaute Vermögen - in der Regel die Altersvorsorge derjenigen, die in den Leistungsbezug des Bürgergelds kommen – in Frage zu stellen, ist eine Enteignung von denen unten durch die oben. Das lehnen wir als DIE LINKE. ab. 

Das von CDU und CSU geprägte Menschenbild aus Kontrolle, Gängelung und dem Kleinhalten der Benachteiligten durch Sanktionen lehnen wir ab. Ebenso die gefährliche Stimmungsmache gegen benachteiligte Personengruppen. CDU und CSU schüren Ressentiments, grenzen aus und vertiefen die Spaltungslinien in der Gesellschaft. Diese Methoden und das dahinterstehende Menschenbild der Unionsparteien sind nicht unsere. Wir wollen die Überwindung von Hartz IV, die Unionsparteien eine Rolle rückwärts.

 

Dem Bürgergeld das Hartz IV austreiben – für eine tatsächliche Sozialstaatsreform

Die Kampagne der CDU und CSU gegen die Ärmsten in unserem Land war schmutzig, SPD, Grüne und FDP hatten ihr nicht ausreichend entgegen zu setzen. Im Vermittlungsausschuss führte da mehrheitlich dazu, wieder Sanktionen durchzusetzen, das Schonvermögen zu reduzieren und vorgesehene, wichtige Verbesserungen für die Bezieher:innen des Bürgergeldes einzukassieren, bevor sie wirksam wurden. 

Das ist bitter. Als DIE LINKE. haben wir sowohl im Vermittlungsausschuss als auch im Deutschen Bundestag bei der Abstimmung über diese von der CDU und der CSU durchgesetzten Verschlechterungen des Bürgergeld-Gesetzes mit Nein gestimmt. Denn wir haben vor den Verhandlungen des Vermittlungsausschusses folgende Forderungen aufgestellt:

  • Die Regelsätze sind bedarfsgerecht um mindestens 200 Euro zu erhöhen, wie dies die Sozialverbände fordern. Um ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen, sind diese Regelsatzberechnungen nachvollziehbar, bedarfsgerecht und auf der Grundlage verlässlicher Zahlen und schlüssiger Berechnungsverfahren zu ermitteln. Sie dürfen nicht weiterhin künstlich kleingehalten werden.
  • Die Sanktionsregelungen müssen endgültig fallen. Schon das Bundesverfassungsgericht stellte fest, dass es dem Grunde nach ein unverfügbares Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums gibt. Sanktionen passen nicht dazu, zumal Studien und Erkenntnisse aus der Praxis vor allem langfristig negative Wirkungen auf die soziale Stabilisierung und Teilhabe belegen.
  • Um Energiearmut wirksam zu bekämpfen, braucht es einen Paradigmenwechsel: Die Angemessenheit bei Heizkosten muss nach Verbrauch und nicht nach Preis vorgenommen werden, die Stromkosten als Teil der Wohnkosten anerkannt. Nicht vergessen werden darf, dass die wohlhabenden Haushalte die tatsächlichen Energiefresser sind, während die wenig Wohlhabenden weniger verbrauchen, zumeist aber in den schlecht gedämmten, nicht energieeffizienten Wohnungen wohnen. Strom- und Gassperren müssen bundesweit ausgesetzt werden.
  • Der soziale Arbeitsmarkt muss ausgebaut werden. Wenigstens 150.000 Menschen sollte im sozialen Arbeitsmarkt eine sinnhafte Beschäftigung gegeben werden. Die Zahl stagniert bei 40.000 Beschäftigten. Hier muss Dampf auf den Kessel.

Darüber hinaus stellten wir die Forderung auf, dass die Kosten für die „weiße Ware“, also für Kühlschränke oder Waschmaschinen, durch die Jobcenter im Bedarfsfall übernommen werden, damit energieeffiziente Geräte angeschafft und nicht der sowieso zu geringe Regelsatz zusätzlich belastet wird. Damit waren wir bereits in den Ausschussberatungen des Bundesrates erfolgreich. Die Bundesregierung hat nun zugesagt, dies umsetzen zu wollen.

Nachdem das Bürgergeld-Gesetz den Bundesrat passiert hat, wird es zum 1. Januar 2023 wirksam werden. 

Für die Ampelparteien SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die FDP mag damit die Arbeit zu Ende sein. Wir werden sie daran erinnern, dass das Gegenteil der Fall ist. Wir wollen und werden dem Bürgergeld das Hartz IV austreiben. 

Wir werden alle Spielräume nutzen, die wir in den Ländern über die Jobcenter, über rechtliche Instrumente wie die Richtwerte für die Wohnkosten, über Landesarbeitsmarktprogramme etc. haben, um die sozialen Härten abzufedern und Sanktionen, wo es geht, abzuschwächen.

Wir werden im Deutschen Bundestag, über die linksregierten Länder im Bundesrat und durch unsere linken Landesregierungen alles dafür tun, um den Systemwechsel zu erreichen. Es bleibt dabei: Hartz IV muss weg.

 

* * *

Janine Wissler, MdB / Martin Schirdewan, MdEP (Parteivorsitzende DIE LINKE.)

Amira Mohamed Ali, MdB / Dietmar Bartsch, MdB (Vorsitzende Linksfraktion im Deutschen Bundestag)

Katja Kipping, Senatorin für Arbeit, Integration und Soziales / Klaus Lederer, Bürgermeister und Senator für Kultur und Europa (Berlin)

Kristina Vogt, Senatorin für Wirtschaft, Arbeit und Europa (Bremen)

Simone Oldenburg, Vize-Ministerpräsidentin und Ministerin für Schule und frühkindliche Bildung  / Jacqueline Bernhard, Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz (Mecklenburg-Vorpommern)

Bodo Ramelow, Ministerpräsident / Heike Werner, Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie (Thüringen)

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