Soziale Ausgrenzung und Armut: Stellt sich die SPD auf die Seite sozialer Gerechtigkeit?
An diesem Freitag befindet der Bundesrat darüber, ob er dem von CDU/CSU und SPD im Bundestag beschlossenen Gesetz über Armut und soziale Ausgrenzung, Regelbedarfsermittlungsgesetz genannt, zustimmt oder nicht. Der Bundesrat hat mehrere Kritiken am Gesetzentwurf aus dem Haus Nahles vorgetragen. Diese wurden aber von der CDU/CSU und SPD im Bundestag nicht berücksichtigt. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:
Die SPD-geführten und -mitregierten Länder haben es in der Hand, das Gesetz über Armut und soziale Ausgrenzung im Bundesrat zu stoppen. Nordrhein-Westfalen muss fünf Monate vor den Landtagswahlen ein soziales Zeichen setzen. Nutzen Sie die Möglichkeit, Frau Kraft. Für DIE LINKE ist klar: wer soziale Gerechtigkeit für die Menschen im Land will, kann diesem Gesetz nicht zustimmen.