Sonderlaub vom Ministerium für Lobbyarbeit gegen Bürger, Staat und Klima
Recherchen des NDR-Politikmagazins "Panorama" zufolge ist ein leitender VW-Lobbyist beurlaubter Beamter des Auswärtigen Amtes. Dazu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Hier treffen sich die Arroganz der Macht und die Arroganz des Geldes zu einer unheiligen Allianz gegen Bürger, Staat und Klima. Dass ein Staatsdiener Sonderurlaub erhält, um sich bei VW am gewerbs- und bandenmäßig organisierten Betrug an Bürgern und zuständigen Behörden zu beteiligen, zeigt ein äußerst merkwürdiges Verständnis der Treuepflicht von Beamten.
Es ist zynisch, wenn das Auswärtige Amt dabei von einem gegenseitigen Kennenlernen spricht. Die Bundesregierung hat sich schon lange zum Komplizen der Autokonzerne gemacht - wie man sich noch ‚besser‘ kennenlernen kann ist mir schleierhaft. Wer bisher geglaubt hat, dass sich die Lobbyverflechtungen mit der Bundesregierung auf Autokanzlerin Angela Merkel und ihren jeweiligen als Verkehrsminister getarnten Auto-Lobbyist mit CSU-Parteibuch beschränken, der sieht sich getäuscht.
Es muss endlich Schluss sein mit der Kumpanei und Kuschelei mit der Autolobby. Gesetze müssen für alle gelten, auch für die Bosse der Autokonzerne.