Bernd Riexinger

Solo-Selbstständige: MPK-Beschluss wird Versprechen nicht gerecht

Zu der beschlossenen Verbesserung für Solo-Selbstständige im Überbrückungsgeld III sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Die viel beschworene Verbesserung der Unterstützung von Solo-Selbstständigen ist unter dem Strich eine Verbesserung von Katastrophal auf sehr schlecht. Die immer noch knappe Einmalzahlung trifft auf Menschen, die im Verlauf fast eines ganzen Jahres praktisch ohne Einnahmen oft sämtliche Rücklagen aufgebraucht haben, und die neben dem Erhalt ihrer Betriebsgrundlage auch noch von etwas leben müssen.

Statt einer Einmalzahlung wäre ein fiktiver Unternehmerlohn notwendig, den Solo-Selbstständige zusätzlich zur Fixkostenerstattung beanspruchen können.

Hinzu kommt: Ansprüche auf dem Papier nützen noch nichts. Die Gelder helfen nur, wenn sie auch tatsächlich auf den Konten ankommen. Man muss es sich einmal vorstellen, was es bedeutet, wenn jemand ohne Einkommen und Rücklagen monatelang auf Finanzhilfen warten muss. Erst im November gab es erste Hilfen, die auch für den Lebensunterhalt genutzt werden durften, die Umsatzeinbrüche begannen aber schon im März. Und auch die Novemberhilfen sind bei vielen bis heute noch nicht angekommen.

Ich frage mich auch: Was ist mit all denen, die im vergangenen Jahr Schulden machen mussten, die Betriebsmittel verkaufen mussten um ihre Miete zu bezahlen?

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