Heinz Bierbaum

Solidarität mit unserer belorussischen Genossin Yanina

Erklärung von Heinz Bierbaum, Präsident der Partei der Europäischen Linken

Am vergangenen Wochenende wurden bei Protesten in Belarus wieder viele Menschen verhaftet, unter ihnen auch Yanina Huzouskaya von unserer Partnerpartei „Gerechte Welt“ und Mitglied im Vorstand der Europäischen Linken. Yanina ist wieder auf freiem Fuß. Wir bekräftigen unsere Solidarität mit ihr und der „Gerechten Welt“ und fordern die sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen.

Die aktuellen Ereignisse auch mit Blick auf die zukünftige Entwicklung in Belarus beobachten wir mit großer Sorge. Die Polizei geht brutal und gewalttätig gegen friedliche Demonstrierende und Bürger*innen vor, Dutzende wurden verhaftet.

Wir bekräftigen unsere Position und verurteilen die Anwendung von Gewalt und Verhaftungen. Wir lehnen Interventionen von außen ab, wie auch die Sanktionen der EU. Diese werden die demokratischen Entwicklungen nicht fördern, sondern sie eher verhindern. Wir fordern eine friedliche Konfliktlösung, um den Weg zu demokratischer Selbstbestimmung, Menschenrechten und Rede- und Versammlungsfreiheit zu ebnen.

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