Solidarität mit der kurdischen Freiheitsbewegung - Angriffe der Türkei stoppen!
Umlaufbeschluss des geschäftsführenden Parteivorstands
Die Türkei bombardierte am Wochenende Städte in Syrien und im Irak. Dabei kamen mehr als 30 Menschen ums Leben. Wir verurteilen die völkerrechtswidrigen Angriffe und fordern eine klare Verurteilung auch von der deutschen Bundesregierung gegenüber dem NATO-Mitglied Türkei!
Die türkische Regierung nutzte den furchtbaren Anschlag in Istanbul vom 13. November, um ihre Angriffe zu begründen, obwohl die Hintergründe des Anschlags bisher nicht geklärt sind.
Angesichts dessen erscheint es als Farce, dass Innenministerin Faeser heute in die Türkei reist, um mit ihrem türkischen Amtskollegen über „Terrorismusbekämpfung“ zu reden.
Unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung werden seit Jahren Menschen in der Türkei politisch verfolgt und inhaftiert. Tausende Oppositionelle und Journalist:innen sitzen im Gefängnis. Der HDP droht ein Verbotsverfahren. Das türkische Regime benutzt den Terrorismusvorwurf wieder und wieder um ihre autokratische Herrschaft zu festigen und Andersdenkende zu unterdrücken.
DIE LINKE steht solidarisch an der Seite der Menschen in der Türkei, in Syrien und im Irak, die sich für Demokratie und Freiheit einsetzen. Wir fordern ein Ende der Kriminalisierung der kurdischen Freiheitsbewegung! Wir fordern ein Stopp der Rüstungsexporte in die Türkei! Keine Zusammenarbeit mit türkischen Sicherheitsbehörden!