Solidarität mit den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in Berlin
Für den 20. August haben die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes in Berlin zu Warnstreiks aufgerufen, um ihren Forderungen nach Einkommenserhöhungen Nachdruck zu verleihen. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende Ulrike Zerhau:
Seit Ende 2005 fordern die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes in Berlin - also ver.di, GdP, GEW und IG BAU - eine Tarifvereinbarung mit dem Senat, um die Einkommenserhöhungen der anderen Länder und Kommunen auch auf Berlin zu übertragen. Dies wird vom Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit, Innensenator Ehrhart Körting und Finanzsenator Thilo Sarrazin (alle SPD) mit dem Verweis auf die Haushaltslage Berlins strikt zurückgewiesen.
Doch gerade im öffentlichen Dienst Berlins sind Einkommensverbesserungen besonders notwendig: 2003 wurden auf Druck des Senats Einkommenssenkungen zwischen 8 und 12 Prozent vereinbart, damit das Land seine Haushaltsnotlage besser verkraften kann. Seit über drei Jahren haben die Beschäftigten keine Einkommenserhöhungen bekommen, obwohl die Lebenshaltungskosten ständig steigen und die Arbeit immer mehr verdichtet wird. Der Vereinbarung, bei Tariferhöhungen in anderen Bereichen des öffentlichen Dienstes über ihre Übernahmen auch in Berlin zu verhandeln, ist der Senat bisher nicht nachgekommen.
Die wachsenden Steuermehreinnahmen der letzten Zeit sollten Einkommenssteigerungen auch in Berlin ermöglichen. DIE LINKE fordert einen leistungsfähigen Öffentlichen Dienst. Den gibt es nicht zum Nulltarif. Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes leisten gute Arbeit und dürfen nicht von der allgemeinen Einkommensentwicklung abgekoppelt werden.