Solidarität mit Ayman Odeh
Zum heutigen Beschluss des zentralen Ausschusses der israelischen Knesset den Ausschluss des Vorsitzenden der Hadash-Ta'al Fraktion und langjährigen palästinensisch-israelischen Knesset-Abgeordneten Ayman Odeh aus dem Parlament zu empfehlen, sagt Jan van Aken, Vorsitzender der Partei Die Linke:
„Ayman Odeh ist seit langem eine der wichtigen Stimmen in der israelischen Politik, die sich für eine Verständigung zwischen Israelis und Palästinensern und eine Zwei-Staaten-Lösung einsetzt. Das mag für die extrem rechte Israelische Regierung unbequem sein, es ist aber das Gegenteil von der angeblichen ‚Unterstützung des Terrorismus‘, die ihm jetzt vorgeworfen wird. Unliebsame Abgeordnete unter Vorwänden abzustrafen ist eigentlich ein Kennzeichen autoritärer Systeme.
In einer Zeit, in der zahlreiche israelische Kabinettsmitglieder offen und ungestraft zu genozidalen Handlungen gegen Palästinensern aufrufen, ist ein Ausschlussverfahren gegen Ayman Odeh besonders grotesk. Nun geht der Fall ins Plenum der Knesset, dort sind 90 von 120 Abgeordnetenstimmen nötig, um den Ausschluss zu vollziehen.
Parlamentarier müssen für die Rechte anderer Abgeordneter in aller Welt eintreten. In Israel droht der Demokratie gerade großer Schaden. Wir stehen solidarisch an der Seite Ayman Odehs und all derjenigen Stimmen, die sich in Israel inmitten einer kriegstreibenden Logik für eine friedliche Lösung der Situation in Israel und Palästina einsetzen!“