Skandalöse Drohungen der Jobcenter sofort untersagen
Katja Kipping, stellvertretende Vorsitzende der LINKEN und Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales, erklärt:
Vielen Hartz-IV-Beziehende, die für ihre Kinder rückwirkend vom 1. Januar 2011 bis zum 31. März 2011 Leistungen aus dem Bildungspaket beantragten, drohen die Jobcenter mit der Kürzungen von Geldleistungen zum Lebensunterhalt wegen fehlender Mitwirkungspflicht, wenn für die beantragten Leistungen aus dem Bildungspaket keine Nachweise wie Belege über bezahlte Schulmittagessen oder Fahrkarten vorliegen. Die Nachweispflicht wurde allerdings erst zum 1. April 2011 vom Vermittlungsausschuss des Bundestages und Bundesrates beschlossen. Die Betroffenen werden mit Forderungen für Nachweise konfrontiert, von denen sie in dem genannten Zeitraum überhaupt nichts wissen konnten. Dazu erklärt Katja Kipping, stellvertretende Vorsitzende der LINKEN und Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales:
Ich fordere die Bundesregierung auf, sofort den Jobcentern die skandalösen und rechtswidrigen Androhungen von Leistungskürzungen zu untersagen. Sie lösen bei den Leistungsbeziehenden Angst und Schrecken aus, weil die Kürzung rechtmäßig zustehender Leistungen für den Lebensunterhalt angedroht wird.