Sind alle potenziell verdächtig, Herr Friedrich?
Zu den Plänen von Bundesinnenminister Friedrich für ein EU-weites Einreiseregister, erklärt Katina Schubert, Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand der LINKEN:
"Alle, die in die EU reisen wollen, sind potenziell verdächtig, Terroristen und Kriminelle zu sein" - anders kann man wohl die Pläne von Bundesinnenminister Friedrich nicht umschreiben, ein elektronisches Einreiseregister für Nicht-EU-Staatsangehörige nach US-Vorbild einzurichten. Dieser Vorschlag ist nicht nur datenschutzrechtlich problematisch und bürgerrechtlich unmöglich. Er leistet auch rassistischen Ressentiments Vorschub, denn er unterstellt allen, die in die EU einreisen möchten, sie könnten Strafrechtsrelevantes vorhaben.
Deshalb lehnt die LINKE solche Vorschläge entschieden ab. Europa lebt von der Idee der Freizügigkeit - das kann nicht nur für Kapital und Dienstleistungen gelten. Es kann und muss vor allem für Menschen gelten. Und generelle Verdächtigungen widersprechen einem freiheitlichen Begriff von Europa.