Sie wissen nicht, was sie tun ...
Am Montag will sich der CDU-Vorstand mit dem Thema Rente beschäftigen. Dazu erklärt der stellvertretende Parteivorsitzende Klaus Ernst:
Der gegenwärtige Streit innerhalb der CDU zeigt vor allem eines: In der Rentenpolitik wissen Union und SPD längst nicht mehr, was sie tun.
Es ist unerträglich mit welcher Ignoranz CDU-Fraktionschef Volker Kauder das Problem der Altersarmut leugnet und auf diesem Weg versucht, die Vorschläge seines Unions-Kollegen Rüttgers vom Tisch zu wischen. Dabei gebietet es schon der klare Menschenverstand, dass Arbeitsnehmerinnen und Arbeitnehmer mit Beschäftigungszeiten von 35 Jahren und mehr, nicht auf Grundsicherungsniveau abrutschen dürfen.
DIE LINKE will, dass die Rente wieder den Lebensstandard ohne gravierende Abstriche sichert. Um vermehrter Altersarmut vorzubeugen, muss das stete Absinken der gesetzlichen Nettorenten, das mit der rot-grünen Rentenreform eingeleitet wurde, rückgängig gemacht werden. Hier liegt der Hauptgrund, warum trotz jahrelanger Beitragsleistung immer mehr Menschen im Alter auf Grundsicherung angewiesen sind. DIE LINKE fordert die Rücknahme aller Kürzungsfaktoren, die dazu führen, dass das Rentenniveau in den nächsten Jahren dramatisch sinkt. Wir wollen in die Richtung einer Erwerbstätigenversicherung gehen, in der alle Erwerbseinkommen berücksichtigt werden. Das bedeutet, dass alle, die Erwerbseinkommen beziehen, in einer Versicherung sind. Das betrifft dann die Abgeordneten des Deutschen Bundestages ebenso wie auch alle anderen Erwerbstätigen wie Beamte oder auch Selbständige.