Sexueller Gewalt gemeinsam und überall entgegentreten
Zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen, am morgigen 25. November, erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping:
Am Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen gilt es ein Thema in Erinnerung zu rufen, das viel zu oft verschwiegen wird. Schätzungen der Vereinten Nationen (UN) besagen, dass 70 Prozent aller Frauen weltweit Gewalt erleben. Die erschreckenden Nachrichten von jesidischen Frauen und Mädchen, die durch Männer des sogenannten Islamischen Staats (IS) versklavt und sexuell missbraucht werden, lassen mich nicht mehr los. Erschreckend auch, dass in der Türkei die Übergriffen auf Frauen in Cafés, Frauen in kurzen Röcken oder Transpersonen zunehmen. Das Schweigen der Erdogan-Regierung klingt dröhnend laut in den Ohren der Betroffenen.
Wir dürfen nicht länger schweigen, auch hier in Deutschland nicht. Mehr als jede dritte Frau macht in diesem Land Erfahrung mit körperlicher oder sexueller Gewalt. Die Übergriffe auf Frauen in der Kölner Silvesternacht haben das Thema sexueller Gewalt mit einem Mal ganz nach oben auf die Tagesordnung gebracht. Plötzlich wurden Politikerinnen und Politiker, die noch vor kurzem die größten Feinde von Frauenquoten und sexueller Aufklärung waren, zu den größten Verfechtern der Frauenrechte. Leider oft vermischt mit rassistischen Ressentiments.
Als LINKE konnten wir uns nicht freuen, wenn in der Folge endlich das hart erkämpfte Gesetz zur Verschärfung des Sexualstraftrechts im Bundestag verabschiedet wurde. Denn es ging einher mit einer Verschärfung des Ausweisungsrechts, diskriminierte so Geflüchtete und Schutzsuchende. Als LINKE werden wir niemanden gegeneinander ausspielen. Die Ereignisse in Köln, die zurecht viel öffentliche Empörung und Trauer ausgelöst haben, sind genauso aufzuklären und zu ahnden, wie die Gewalt gegen geflüchtete Frauen in ihren Unterkünften – über die jedoch fast niemand spricht.
Sexuelle Gewalt ist kein Importprodukt. DIE LINKE fordert deshalb für alle von Gewalt betroffene Frauen und ihre Kinder einen Rechtsanspruch auf sofortigen Schutz und Hilfe zu schaffen, und die Finanzierung von Frauenhäusern sicherzustellen. Sexuelle Gewalt geht uns alle an – also lasst ihr uns gemeinsam entgegentreten.