Susanne Hennig-Wellsow

Seehofers Plan für gleichwertige Lebensverhältnisse

Susanne Hennig-Wellsow zu den Plänen Bundesregierung, in den kommenden zehn Jahren 15.500 Arbeitsplätze in strukturschwachen Regionen zu schaffen, davon 4.300 in Braunkohlerevieren:

Allein in Ostdeutschland arbeiten noch mehr als 10.000 Menschen in der  Braunkohleindustrie. Die Pläne der Bundesregierung reichen also bei  weitem nicht aus, um den vom Strukturwandel besonders betroffenen Kohlerevieren eine Zukunftsperspektive zu eröffnen.

Wer die Kumpel in Ostdeutschland vergisst, der missachtet nicht nur ihre  Lebensleistung, sondern demütigt sie erneut als Bürger zweiter Klasse.

Auch bei der Angleichung der Lebensverhältnisse vermisse ich die  energischen Schritte, die schon lange überfällig sind. Es gibt mehr  Armut im Osten, immer größere tariffreie Zonen, noch immer muss im Osten  länger für weniger Geld gearbeitet werden. Auch die Angleichung der  Renten ist mehr als 30 Jahre nach der Einheit noch immer nicht  abgeschlossen.

Hier könnte der Bund wirksam gegensteuern, in dem er die Renten sofort  angleicht, den gesetzlichen Mindestlohn und und Hartz IV anhebt, die  Hürden für die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen senkt, bei der Vergabe öffentlicher Aufträge die Zahlung guter Löhne zu  Voraussetzung macht, die Wirtschaftsförderung auf die Stärkung  kommunaler und regionaler Wertschöpfung ausrichtet und vieles mehr.

Diese Bundesregierung lässt aber nicht den Willen erkennen, diese  Schritte zu gehen. Damit wird sie nicht einmal ihren eigenen Ansprüchen  gerecht, für gleiche Lebensverhältnisse zu sorgen. Da das nicht  passiert, muss es eine andere Regierung geben, die diese Aufgabe erfüllt.

Wer den Osten den Landes nur als lästiges Anhängsel betrachtet, wie es die Union seit Jahren tut, ist nicht regierungsfähig.

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