Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz
Zum Hauptinhalt springen

Tobias Pflüger

Polizeirazzia gegen kurdische Vereine - Wahlkampfhilfe für Erdogan?

Zu der Polizeirazzia gegen das Kurdische Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit Civaka Azad und gegen den kurdischen Dachverband NAV-DEM Berlin erklärt Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Wir verurteilen die völlig unverhältnismäßige Razzia bei kurdischen Vereinen in Berlin. Laut Aussage der Staatsanwaltschaft läge ein Verstoß gegen das Vereinsgesetz vor. Anlass sei eine Afrin-Solidaritätsveranstaltung, die im vergangenen Jahr geplant worden war, aber von der Polizei verboten wurde. Dass jedoch erst jetzt mitten im türkischen Wahlkampf und mit solcher Härte vorgegangen wird, das wirft Fragen auf. Hinzu kommt, dass der Durchsuchungsbeschluss nur für einen der beiden Vereine vorlag, dennoch die Räumlichkeiten beider durchsucht worden sind.

Bei der Razzia wurden Computer beschlagnahmt, Büroräume verwüstet, Scheiben zerbrochen und Türen beschädigt. Diese rabiate Vorgehensweise ist inakzeptabel. In der Türkei leidet die kurdische Bevölkerung unter massiven Repressionen. Es kann nicht sein, dass auch hierzulande kurdische Aktivistinnen und Aktivisten derart eingeschüchtert werden. DIE LINKE fordert seit langem ein Ende der Repressionen gegen Kurdinnen und Kurden und aus diesem Grund auch eine Aufhebung des PKK-Verbots sowie die Aufhebung des Verbots kurdischer Symbole.

Wir erwarten eine umfassende Aufklärung und sprechen unseren Freundinnen und Freunden von Nav-Dem und Civaka Azad unsere Solidarität aus!

 

Zurück zur Übersicht