Schwarz-Grün: Bürgerlich-Bürgerlich!
Zu der Bilanz von 100 Tagen Schwarz-Grün in Hamburg erklärt Jan Korte (MdB), Mitglied des Parteivorstandes der LINKEN:
Großen Ankündigungen folgten in den ersten 100 Tagen nicht viele Taten und davon nur wenige gute.
Positive Ansätze sehe ich in der längst überfälligen Abschaffung der Hauptschule. Dem stehen jedoch ein riesiges Haushaltsloch, das mit weiteren Privatisierungen gestopft werden soll, die Einführung sogenannter "nachgelagerter" Studiengebühren, durch die über 15.000 Studierende zusätzlich zur Kasse gebeten werden und die vor der Wahl für die Grünen noch völlig undenkbare Elbvertiefung gegenüber. Außerdem wurden die Mittel für die Bezuschussung von Solaranlagen quasi im Vorbeigehen gekürzt. Ansonsten setzt der schwarz-grüne Senat wie befürchtet die "Sozialpolitik" der neoliberalen Vorgänger-Senate nahtlos fort. Die Ablehnung eines preiswerten Sozialtickets, die Schließung der Drogenhilfeeinrichtung Subway oder die Ablehnung eines Armuts- und Reichtumsberichts sind dafür nur einige Beispiele.
Im Bereich der Innen- und Rechtspolitik scheint Schwarz-Grün ebenfalls auf Kontinuität zu setzen. Einen grundsätzlichen Unterschied zum "Law-and-Order-Kurs" von Schill und Nagel kann ich zumindest nicht erkennen.
Die Bilanz fällt also knapp und schlecht aus. Auch unter Schwarz-Grün bleibt Alles beim Alten!
DIE LINKE wird sich daher in Zukunft verstärkt darum bemühen müssen enttäuschten Mitgliedern und Sympathisanten der Grünen, deren Herz links schlägt, eine neue politische Heimat zu bieten.