Schwarz-gelbe Gesundheitspläne sind Wahlbetrug
Als "Wahlbetrug an den Arbeitnehmern" bezeichnet der stellvertretende Parteivorsitzende Klaus Ernst die Pläne der schwarz-gelben Koalition für einen Umbau des Gesundheitssystems. Ernst wirft den Koalitionsparteien vor, lediglich die Wünsche der Wirtschaftsverbände umzusetzen. Er erklärt:
Mehr Netto gilt bei schwarz-gelb offenbar nur für die Unternehmer. Die Einfrierung des Arbeitgeberbeitrags und die gleichzeitige Einführung eines einkommensunabhängigen Beitrags heißen nichts anderes, als dass die Kopfpauschale durch die Hintertür eingeführt wird, und dass die Beschäftigten in Zukunft alle Kostensteigerungen im Gesundheitswesen allein bezahlen sollen. Der angekündigte Sozialausgleich ist nur Augenwischerei. Die neue Regierung erfüllt bereitwillig alle Wünsche der Wirtschaftsverbände und will amerikanische Verhältnisse im Gesundheitssystem schaffen. Das ist Wahlbetrug, denn weder Merkel noch Westerwelle haben mit Kopfpauschale und Zwei-Klassen-Medizin Wahlkampf gemacht.
Nur ein Drittel der Wähler hat Schwarz-Gelb gewählt. Das ist kein Mandat für einen Sozialkahlschlag. Die Alternative zum schwarz-gelben Kahlschlag im Gesundheitswesen ist die solidarische Bürgerversicherung. Alle zahlen ein. Alle sind versichert. Alle können auf eine ordentliche Gesundheitsversorgung bauen. Das will DIE LINKE.