Schwarz-Gelb muss bei Hartz-Reform mehr als Terminplan ändern
Der Vorsitzende der LINKEN, Klaus Ernst, wirft der schwarz-gelben Bundesregierung vor der entscheidenden Abstimmung im Bundesrat über die Hartz-IV-Reform eine "Hinhaltetaktik" vor und fordert eine "Politik auf dem Boden des Grundgesetzes". Ernst hält einen Kompromiss ohne substanzielle Anhebung des Regelsatzes und gesetzlichen Mindestlohn für "nicht tragfähig". Er erklärt:
Die Vermutung liegt nahe, dass Schwarz-Gelb mit einer Hinhaltetaktik einen faulen Kompromiss erschleichen will. Es reicht nicht, den Terminplan zu ändern. Die schwarz-gelbe Bundesregierung muss ihre Haltung ändern und Politik auf dem Boden des Grundgesetzes machen. Das Existenzminimum ist ein Grundrecht und kein nach Kassenlage gewährtes Almosen. Es darf keine eilig einberufene Hinterzimmerkungelei geben. Ein Kompromiss ohne substanzielle Regelsatzerhöhung und ohne Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns ist nicht tragfähig. Schwarz-Gelb ist auf dem besten Weg, erneut vor dem Verfassungsgericht zu landen.