Schutzschirm für Menschen
Vor der heutigen Sitzung des Koalitionsausschusses erklärt der Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch:
Eines kann man der Großen Koalition wirklich nicht nachsagen: Initiative und Ideenreichtum. Krisenbewältigung á la Merkel und Steinbrück erschöpft sich im Abwarten, Aussitzen oder Aktionismus. Nicht nur die Gesellschaft, auch die Regierung ist in der Krise.
Zum x-ten Male soll es heute auf der Koalitionsausschusssitzung um eine Begrenzung der Managergehälter und einen Mindestlohn für Leiharbeiter gehen. Statt erneut um den kleinsten gemeinsamen Nenner zu feilschen, sollen CDU, CSU und SPD endlich Nägel mit Köpfen machen. Soziale Gerechtigkeit erreicht man nicht durch schöne Worte sondern durch entsprechende Politik. Die SPD soll endlich die Begrenzung der Managergehälter und die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes im Bundestag zur Abstimmung stellen.
DIE LINKE fordert angesichts der Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise einen Schutzschirm für Menschen. Dieser soll ein Verbot von Massenentlassungen, die Schaffung von mindestens einer Million Arbeitsplätze durch öffentliche Beschäftigungsprogramme im sozialen, kulturellen und ökologischen Bereich, eine Verlängerung des Bezugszeitraumes von Arbeitslosengeld I und eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes II auf mindestens 435 Euro sowie Mitarbeiterbeteiligungen umfassen. Finanziert werden kann das alles durch eine Millionärsabgabe und eine Vermögenssteuer. Die Profiteure der Bankenkrise müssen zur Kasse gebeten werden.