Scholz muss Gas-Deal mit Hamas-Unterstützer Katar aufkündigen
Katar gilt als Unterstützer der Terrorgruppe Hamas. Der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Martin Schirdewan fordert Scholz auf, den Gas-Deal mit Katar zu beenden:
Laut ihrem eigenen Entschließungsantrag fordern die Parteien der Ampel-Koalition gemeinsam mit der Union im Bundestag, nach den Terror-Angriffen auf Israel nun ›allen Staaten entschlossen entgegenzutreten, die Terrororganisationen wie die Hamas finanziell, materiell oder ideell unterstützen‹. Dieses Ansinnen unterstütze ich ausdrücklich. Mir ist aber völlig schleierhaft, wie die Bundesregierung erwarten kann, dass jemand ihre Beschlüsse ernst nimmt, wenn sie zeitgleich einen der größten Unterstützer der Hamas, das Emirat Katar, weiter als ihren Geschäftspartner hofiert.
Wirtschaftsminister Habeck hat letztes Jahr einen riesigen Gas-Deal zwischen dem diktatorisch regierten Katar und der Bundesrepublik eingefädelt. Demnach sollen ab 2026 und mit 15 Jahren Laufzeit pro Jahr zwei Millionen Tonnen Flüssiggas nach Deutschland gehen. Das ist nicht nur klima- und energiepolitisch unsinnig, damit finanziert die Bundesregierung auch den Terror der Hamas. Denn die antisemitische Terrororganisation, die erklärtermaßen die Vernichtung Israels anstrebt, wird auf allen Ebenen maßgeblich von Katar unterstützt. Das Emirat ist neben dem Iran seit vielen Jahren der zentrale Verbündete der Hamas.
Die Auslandsführung der Hamas sitzt in Katar. Diese feierte, wie auf im Internet kursierenden Videos zu sehen ist, in der katarischen Hauptstadt Doha den Terrorüberfall auf Israel. Der Hamas-Chef hält Reden im katarischen Staatsfernsehen. Katar ist zudem wichtigster Geldgeber für die Hamas und hält deren Herrschaft im Gazastreifen seit Jahren de facto am Leben. Seit 2014 wurden ihr mehrere Milliarden Dollar nach Gaza überwiesen – u.a. für Gehälter.
Das zeigt: Der Gas-Deal mit Katar ist nicht nur ein Sargnagel für die deutschen Klimaziele. Er zeigt das völlige Scheitern einer vermeintlich werteorientierten Außenpolitik der Ampel. Offenbar zählen Werte und sogar die Sicherheit der Demokratie im Zweifel nichts, wenn es um Geschäft und Konzernprofite geht. Statt nach den entsetzlichen Angriffen auf Israel nun ausgerechnet humanitäre Hilfsorganisationen und die demokratische Zivilgesellschaft in den Fokus zu nehmen, sollte die Bundesregierung endlich ihren Deal mit einem der größten staatlichen Terrorfinanziers im Nahen Osten aufkündigen.
Ich erwarte, dass Olaf Scholz mit dem Emir von Katar, bei dessen Staatsbesuch am Donnerstag im Kanzleramt, Klartext redet und ihm ein Ultimatum stellt: Entweder Katar stellt seine Unterstützung der Hamas und ähnlicher Gruppierungen umgehend ein oder der Vertrag platzt. Alles andere wäre erbärmliche Leisetreterei. Dann sollte sich die Bundesregierung aber auch ihre Betroffenheitsbekundungen sparen.
Die Gaslieferungen ab 2026 sind wirkungslos, für die aktuelle Energiekrise, schaffen aber langfristige Energieabhängigkeit bis 2041, mit einem Land, das Menschenrechte mit Füßen tritt, blutigen Krieg im Jemen führt und den Hamas-Terror finanziert. Mit dem Aufwand, mit dem die Bundesregierung gerade fossile Infrastruktur ausbaut, verbaut sie sich selbst und nachfolgenden Regierungen jede Chance, die Klimakrise noch rechtzeitig zu stoppen.
Der Klima-Expertenrat hat der Bundesregierung bescheinigt, dass sie die Anstrengungen beim Klimaschutz verdoppeln müsste, würde sie die eigenen Klimaziele einhalten wollen. Dafür braucht es eine öffentliche Investitionsoffensive für erneuerbare Energien und einen sozialen Energiepreisdeckel. Dann steigen die Energiekosten nicht und wir machen uns nicht weiter abhängig von fossilen Diktaturen. Leider tut diese Bundesregierung das Gegenteil.