Schnelle Entlastung der Pendler notwendig
Zur nicht endenden Debatte in der Koalition um die Wiedereinführung der Pendlerpauschale erklärt der stellvertretende Parteivorsitzende Klaus Ernst:
Pendler fragen nicht nach dem Parteibuch derjenigen, die etwas für ihre Entlastung tun. Mein Eindruck ist: Es gibt im Bundestag längst eine Mehrheit für die Wiedereinführung der alten Pendlerpauschale. Viele Abgeordnete aus Union und SPD sind mittlerweile dafür - auch wenn sie es waren, die die Streichung zu verantworten haben.
Wenn die Abgeordneten aus SPD und CSU es ernst meinen mit der Entlastung der Pendler, dann sollten sie entweder schnellstmöglich eine fraktionsübergreifende Initiative für die Wiedereinführung der alten Pendlerpauschale starten oder den Antrag der Linksfraktion im Bundestag unterstützen, der im September zur Abstimmung steht. Eine Mehrheit ist möglich, sie muss sich nur finden.
Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland haben das Gegacker um die Pendlerpauschale satt. Sie wollen Taten sehen. Solange den starken Worten nicht eine ernst gemeinte Initiative folgt, bleibt es dabei: Die koalitionsinterne Debatte läuft einmal mehr auf eine gezielte Täuschung der Wähler hinaus.