Schluss mit Geisterdebatte über Rentenbeitragssenkungen
Der Vorsitzende der LINKEN, Klaus Ernst, fordert ein Ende der "Geisterdebatte" um Rentenbeitragssenkungen wegen der verbesserten Finanzlage der Rentenversicherung. Angesichts der guten Konjunktur müsse vielmehr die Anhebung des Rentenalters auf 67 Jahre noch vor Beginn der Einführung 2012 zurück genommen werden. Ernst erklärt:
Die Forderungen nach einer Senkung des Rentenbeitrags kommen zur Unzeit. Das ist eine Geisterdebatte, die schnell beendet werden muss. Wichtiger als Beitragssenkungen, von denen niemand außer Großunternehmen etwas merkt, wäre eine Rücknahme der Rente ab 67. Wir wissen, dass die Rente ab 67 den Rentenbeitrag nur um einen halben Prozentpunkt dämpft. Wir wissen auch, dass die gute Konjunktur der Rentenversicherung einen viel größeren finanziellen Handlungsspielraum verschafft. Die Rente ab 67 kann einen Arbeitnehmer bei Renteneintritt um ein Siebtel seiner Rente bringen. Das ist ein gigantisches Rentenkürzungsprogramm. Die Rücknahme muss auf die Tagesordnung. Bis zum Jahresende ist Zeit, diesen Wahnsinn zurück zu nehmen. Wir werden im Bundestag eine neue Abstimmung erzwingen.