Schluss mit der Kriminalisierung der Anständigen!
Zu Berichten, wonach Mitgliedern der LINKEN Strafverfahren wegen ihrer Teilnahme an der Blockade des Naziaufmarschs in Dresden am 13. Februar 2010 drohen, erklärt der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Dietmar Bartsch:
Bereits im Vorfeld des 13. Februar 2010 wurde das breite Bündnis aus Parteien, Gewerkschaften und Verbänden zur Blockade des Naziaufmarschs kriminalisiert. Durchsuchungen der Büroräume, Beschlagnahme von Materialien und das Abschalten der Internetseiten des Bündnisses durch die Dresdener Staatsanwaltschaft behinderten massiv den so oft eingeforderten Aufstand der Anständigen gegen den braunen Ungeist.
Antifaschistisches Engagement ist nicht nur Recht, es ist Pflicht. Die eingeleiteten Verfahren gegen Petra Pau, André Hahn, Bodo Ramelow, Willi van Ooyen und andere sind absurd.
Der Parteivorstand der Partei DIE LINKE erklärte sich auf seiner Beratung heute solidarisch mit allen Betroffenen und fordert die Staatsanwaltschaft Dresden auf, die Verfahren – die zum Teil auf Anzeigen von Rechtsextremisten basieren – sofort einzustellen, selbstverständlich ohne Zahlungen.